Abschiebung durchsetzen statt mit Bleiberechten belohnen: Kein Chancencenter in Frankfurt (Oder)!
Brandenburg geht erneut einen fragwürdigen Sonderweg: In Frankfurt (Oder) wurde ein bundesweit einmaliges „Chancencenter“ für teils illegale Migranten ohne jede Bleibeperspektive eröffnet. Ich habe zusammen mit vielen Landtagsabgeordneten und Mitgliedern unserer Partei vor Ort dagegen protestiert. Statt konsequent die bestehende Ausreisepflicht durchzusetzen, baut das Land so neue Betreuungstrukturen auf und gibt Millionen unseres Steuergeldes aus, um Personen ohne Asylgrund nachträglich im Land zu halten und ihre notwendige Ausreise zu verhindern.
Als Jurist und ehemaliger Polizeibeamter frage ich: Welches Signal sendet ein Rechtsstaat, der seine eigenen Ausreiseentscheidungen untergräbt?
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Laut WELT (https://afdseite.de/vfl4p) hat sich der Anteil ausländischer Staatsbürger in Brandenburg in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Während Kommunen an der Belastungsgrenze arbeiten, schafft die Landesregierung mit Einrichtungen wie der Übergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) weitere fatale Anreize.
Wie im Bericht zum Chancencenter dokumentiert ist, richtet sich das Projekt gezielt an Personen, bei denen die Ausreise eigentlich vollzogen werden müsste.
Unsere Forderungen für Brandenburg und ganz Deutschland:
Klarer Rechtsstaat: Wer kein Bleiberecht besitzt, muss unser Land wieder verlassen.
Sachleistungen statt Anreize: Fehlleitende Sonderwege beenden und den Asyl-Magneten abschalten.
Abschiebung konsequent organisieren: Einrichtung funktionierender Ausreisezentren anstelle neuer Betreuungsprojekte.
Rechtsstaatlichkeit misst sich nicht an Aufenthaltsverfestigungen, sondern an der konsequenten Umsetzung geltender Gesetze.
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