Rainer Galla MdB – Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis 63 Oder-Spree – Frankfurt (Oder)
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207 Beiträge in dieser Kategorie

10. Juli 2026
Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt

Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren…

Fraktion
10. Juli 2026
GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung,…

Fraktion
STOPPT die „Gesundheitsreform“!
10. Juli 2026
STOPPT die „Gesundheitsreform“!

🛑 STOPPT die "Gesundheitsreform"! 🛑 Die sogenannte „Gesundheitsreform“ der Merz-Regierung ist eine absolute Katastrophe für unser Land! 📉 Statt die…

Bundestag
9. Juli 2026
Handelskrieg mit China vermeiden

Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne)…

Fraktion
9. Juli 2026
Mindeststandards und mehr Transparenz bei Versorgungswerken

Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht.…

Fraktion
Schöne Ferien? Das dicke Ende kommt nach dem Sommer!
9. Juli 2026
Schöne Ferien? Das dicke Ende kommt nach dem Sommer!

Schöne Ferien? Das dicke Ende kommt nach dem Sommer! 🎒🏫📉 Heute starten rund 321.000 Schüler in Brandenburg in die wohlverdienten…

Vor Ort
8. Juli 2026
Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus

Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von…

Fraktion
8. Juli 2026
„Freiwillige“ Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat

Berlin, 8. Juli 2026. Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats…

Fraktion
8. Juli 2026
Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung

Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22…

Fraktion
Schöne Ferien in Brandenburg!
8. Juli 2026
Schöne Ferien in Brandenburg!

🌴 Endlich Sommerferien in Brandenburg! ☀️ Ein langes Schuljahr liegt hinter uns – ab heute heißt es für unsere Kinder:…

Wahlkreis