Rainer Galla MdB – Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis 63 Oder-Spree – Frankfurt (Oder)
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364 Beiträge in dieser Kategorie

16. Oktober 2026
Bundesregierung will sich bei Hilfen für Geschädigte der Corona-Impfung aus der Affäre ziehen

Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere…

Fraktion
16. Oktober 2026
Aufweichung des Verbrennerverbots geht nicht weit genug

Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw…

Fraktion
16. Oktober 2026
Forschungsministerium muss darlegen, ob tatsächlich gespart wird

Berlin, 16. Oktober 2026. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8308 ), gibt die Bundesregierung an,…

Fraktion
16. Oktober 2026
Fachkräftepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster

Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka,…

Fraktion
15. Oktober 2026
Verantwortung von Schulbehörden und Lehrkräften für Folgen die Corona-Maßnahmen konkret untersuchen

Berlin, 15. Oktober 2026. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema „Pandemie-Belastungen für junge…

Fraktion
15. Oktober 2026
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern

Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu…

Fraktion
15. Oktober 2026
Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen

Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt…

Fraktion
15. Oktober 2026
Maßnahmen von Ministerin Reiche sind zur Senkung der Stromkosten nicht geeignet

Berlin, 15. Oktober 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet,…

Fraktion
14. Oktober 2026
Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht

Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische…

Fraktion
14. Oktober 2026
Stromsteuer-Senkung angekündigt, jetzt müssen Merz und Klingbeil liefern

Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß…

Fraktion