Rainer Galla MdB – Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis 63 Oder-Spree – Frankfurt (Oder)
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142 Beiträge in dieser Kategorie

13. Juli 2026
Deutschland hat ein Steuerlastproblem

Berlin, 13. Juli 2026. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben…

Fraktion
11. Juli 2026
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Anschlag auf ambulante Psychotherapie

Berlin, 11. Juli 2026. Zur Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes und seinen Auswirkungen auf die ambulante Psychotherapie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina…

Fraktion
11. Juli 2026
Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat

Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der…

Fraktion
11. Juli 2026
Irak-Abzug bestätigt langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin, 11. Juli 2026. Zum Abzug der Bundeswehr aus dem Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Die…

Fraktion
10. Juli 2026
Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt,…

Fraktion
10. Juli 2026
Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden

Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt…

Fraktion
10. Juli 2026
GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung,…

Fraktion
10. Juli 2026
Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt

Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren…

Fraktion
9. Juli 2026
Handelskrieg mit China vermeiden

Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne)…

Fraktion
9. Juli 2026
Mindeststandards und mehr Transparenz bei Versorgungswerken

Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht.…

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