Rainer Galla MdB – Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis 63 Oder-Spree – Frankfurt (Oder)
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176 Beiträge in dieser Kategorie

21. Juli 2026
Fall Widdecombe zeigt, Dämonisierung patriotischer Kräfte muss enden

Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der…

Fraktion
21. Juli 2026
Entwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität

Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen…

Fraktion
21. Juli 2026
Linke Ideologen gefährden die Wissenschaftsfreiheit

Berlin, 21. Juli 2026. Die angekündigten Proteste gegen eine wissenschaftliche Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind ein weiterer Beleg dafür,…

Fraktion
21. Juli 2026
Aufschub der Pflichten für KI-Hochrisiko-Anwendungen bietet Chance zum Bürokratieabbau

Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen…

Fraktion
20. Juli 2026
Berlin verschläft den internationalen Kampf gegen Linksterrorismus

Berlin, 20. Juli 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Ministertreffen vor grenzüberschreitenden linksextremen Netzwerken gewarnt. Dabei nahm er…

Fraktion
20. Juli 2026
Forderung nach EU-Nachfolgemission im Libanon ist ein gefährlicher Holzweg

Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue…

Fraktion
20. Juli 2026
Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der…

Fraktion
17. Juli 2026
Bundesregierung reformiert die Pflege im Blindflug

Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der…

Fraktion
16. Juli 2026
Spahns Umgehung der deutschen Gesetzeslage mehr als irritierend

Berlin, 16. Juli 2026. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat öffentlich bekanntgegeben, Vater eines Sohnes geworden zu sein. Das Kind wurde von…

Fraktion
15. Juli 2026
Milliardenzusagen und Sicherheitsgarantien für Kiew sind ein fataler Irrweg

Berlin, 15. Juli 2026. Zum Pariser Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ und den Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der…

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