Rainer Galla MdB – Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis 63 Oder-Spree – Frankfurt (Oder)
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176 Beiträge in dieser Kategorie

1. Juli 2026
AfD-Fraktion begrüßt Marktöffnung im Schienenfernverkehr

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden…

Fraktion
1. Juli 2026
Innenminister betreibt parteipolitisch motivierte Desinformation

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der…

Fraktion
1. Juli 2026
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können

Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung…

Fraktion
1. Juli 2026
Offene Grenzen, unsichere Bahnhöfe

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6208 ) zur Sicherheitslage an…

Fraktion
1. Juli 2026
Deutsche Entwicklungshilfe grundlegend reformieren

Berlin, 1. Juli 2026. Im Artikel „Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest“ weist Afrika-Experte Volker Seitz bei Tichys Einblick auf die…

Fraktion
30. Juni 2026
Wadephul sollte auf Frieden statt mehr Waffen drängen

Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten,…

Fraktion
29. Juni 2026
Bundesregierung muss diplomatische Vertretung Georgiens ordnungsgemäß akzeptieren

Berlin, 29. Juni 2026. Das Auswärtige Amt verschleppt seit Monaten die Akkreditierung des bereits am 1. Oktober 2025 designierten Botschafters…

Fraktion
29. Juni 2026
Gesicherte Leistung statt Wunschdenken

Berlin, 29. Juni 2026. Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke und kerntechnische Experten haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz,…

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29. Juni 2026
Klimaanlagen retten Menschenleben

Berlin, 29. Juni 2026. Die Bild am Sonntag meldet: „Jetzt wollen sogar die Grünen Klimaanlagen fördern“ und die Welt am Sonntag…

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29. Juni 2026
Kernkraftwerke reaktivieren statt neue Gaskraftwerke subventionieren

Berlin, 29. Juni 2026. Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten…

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