Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla hat heute in Frankfurt (Oder) an der festlichen Amtseinführung des neuen Präsidenten des Sozialgerichts Frankfurt (O.), Robert Lange, teilgenommen. Er tat dies als für den Wahlkreis verantwortlicher Abgeordneter des Bundestages und auch als Mitglied des Rechtsausschusses. An der Feierstunde nahmen neben vielen anderen auch der Justizminister des Landes Brandenburg Dr. Benjamin Grimm und mehrere Abgeordnete des Brandenburger Landtages teil. Rainer Galla betonte, dass auf den neuen Präsidenten des Sozialgerichtes vermutlich eine wahre Flut von Verfahren zukommen wird. Grund sind die unterschiedlichsten Reformen der aktuellen Bundesregierung.
Vor allem die verschärfte „Neue Grundsicherung“ (Bürgergeld) – beschere den Sozialgerichten in Brandenburg eine Kehrtwende mit stark steigenden Fallzahlen und Eilanträgen.
Die Konfliktpunkte:
Grundsicherung: Der sofortige Wegfall der Karenzzeit beim Schonvermögen, härtere Sanktionen für „Totalverweigerer“ und strengere Mietobergrenzen sorgen für massiven rechtlichen Zündstoff.
Rentenübergänge: Häufige Streitfälle entstehen an den Schnittstellen der Systeme, etwa beim Wechsel von Erwerbsminderungsrente zur Grundsicherung im Alter oder bei der Einkommensanrechnung.
Rainer Galla, selbst Volljurist: „Die Justiz steht vor einer Belastungswelle. Weil zu den neuen Gesetzen noch die höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt, herrscht bei den Behörden große Unsicherheit. Brandenburger Richter müssen die neuen Härten im Einzelfall definieren, was den bürokratischen Aufwand erhöht und den Abbau von Altverfahren spürbar verzögern wird. Eine große Aufgabe für Robert Lange.
