🎙 Der Grünheider AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla: «Der Wechsel Steinbachs in einen Top-Job in ausgerechnet der Kanzlei, mit der er als Wirtschaftsminister die Milliarden-Deals der höchst umstrittenen TESLA-Ansiedlung bei Grünheide ausgehandelt hat, lässt sich nicht mehr als „Geschmäckle“ weglächeln. Er fügt unserer Demokratie und da, wo es überhaupt noch vorhanden ist, dem Vertrauen der Bürger in das politische System, einen immensen Schaden zu.
Aber Steinbach zeigt auch sehr deutlich, worum es einem SPD-Minister wohl geht: um den persönlichen Vorteil und die gut gefüllten Taschen. Und sein Wechsel wirft natürlich jede Menge Fragen auf: Wie lange bestanden die „guten“ Beziehungen zwischen Minister und Anwaltskanzlei schon? Haben sie die TESLA-Deals gegen alle Regeln des Naturschutzes und der Genehmigung solcher Großprojekte erst möglich gemacht?»
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