Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Galla: «Ich gratuliere Jürgen Elsässer und seiner Mannschaft ganz herzlich zu diesem bedeutenden Sieg vor Gericht. Ein Sieg nicht nur für Compact, sondern auch eine wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit und gegen die Willkür der Altparteien im Umgang mit nicht-regierungskonformen Meinungen!»
«Compact» kann uneingeschränkt und endgültig weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vergangenen Sommer erlassen hatte. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen, so der Richter. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten.
Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen.
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