Schlagwort-Archiv bundestag

Schlimmer geht es nimmer! Die ohnehin schon unbeliebte und wackelige Regierung unter Kanzler Merz liefert ein neues Meisterstück der Inkompetenz ab. Das neue Gesetz zum neuen Wehrdienst ist handwerklich so schlecht gemacht, dass es bereits kurz nach Inkrafttreten in sich zusammenbricht.

Worum geht es? Laut Gesetz müssten junge Männer jeden Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten melden – und das bis zum 45. Lebensjahr! Ein gigantisches Bürokratiemonster, das Millionen von Bürgern gängeln würde.

Doch der eigentliche Skandal ist die Reaktion der Regierung: Weil sie selbst merkt, dass sie totalen Murks produziert hat, wird nun offen kommuniziert, dass man diese Meldepflichten am besten einfach ignorieren solle, da die Behörden die Datenflut ohnehin nicht bewältigen könnten.

Man muss sich das vorstellen: Eine Bundesregierung verabschiedet Gesetze und rät den Bürgern im selben Atemzug, diese zu missachten, weil das eigene Werk schlicht nicht praktikabel ist!

Rainer Galla, AfD-Bundestagsabgeordneter für Frankfurt (O.) und Oder-Spree: „Das ist ein politischer Offenbarungseid! Wer nicht einmal in der Lage ist, ein rechtssicheres und anwendbares Gesetz zur Landesverteidigung zu formulieren, hat jegliches Vertrauen verspielt. Diese Regierung stolpert von einem Chaos ins nächste und belastet unsere Bürger mit unsinnigen Vorschriften, die sie selbst nicht ernst nimmt.

Wir als AfD sagen klar: Schluss mit diesem handwerklichen Dilettantismus auf dem Rücken der jungen Generation! Deutschland braucht keine „Vielleicht-Gesetze“ einer wackeligen Koalition, sondern klare Kante und echte Vernunft.

Holen wir uns den gesunden Menschenverstand zurück! “ 🇩🇪