Grenzsicherheit an der Oder: Taten statt warmer Worte, Herr Woidke!

🛑 Grenzsicherheit an der Oder: Taten statt warmer Worte, Herr Woidke!

Ausgerechnet am heutigen 1. Juni übernimmt das Land Brandenburg den Vorsitz der „Oder-Partnerschaft“. SPD-Ministerpräsident Woidke spricht staatstragend von „Sicherheit im Grenzraum“. Zeitgleich startet heute das neue EU-Asylsystem (GEAS) – ein zahnloser Papiertiger, der die illegale Migration nicht stoppen wird.

Als Abgeordneter für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree und ehemaliger Polizeibeamter weiß ich genau: Scheinreformen aus Brüssel und feierliche Urkundenübergaben in Potsdam schützen unsere Gemeinden nicht vor Kriminalität und ungesteuerter Zuwanderung.

Wahre Partnerschaft an der Grenze bedeutet: Konsequente Zurückweisungen, spürbare Grenzkontrollen und volle Unterstützung für unsere Bundespolizei vor Ort!