Zahlen-Trickserei im Verfassungsschutzbericht: Wenn der Regierung die Argumente ausgehen, fälscht sie sich ihre eigenen Statistiken! 📊🛑
Gestern präsentierte Brandenburgs CDU-Innenminister Redmann den neuen Verfassungsschutzbericht und schlug medienwirksam Alarm: Ein angebliches „Rekordhoch“ von Rechtsextremisten bedrohe das Land. Schaut man jedoch hinter die reißerischen Schlagzeilen, fliegt der statistische Schwindel sofort auf!
Der vermeintliche Riesenzuwachs existiert nämlich nur auf dem Papier. Die Behörde hat einfach pauschal 3.600 friedliche, gesetzestreue Mitglieder der brandenburgischen AfD in die Extremismus-Statistik hineingerechnet. Das ist kein Verfassungsschutz – das ist der gezielte Missbrauch staatlicher Institutionen zur Bekämpfung des unbequemen politischen Konkurrenten direkt vor den Toren der Macht!
Als ehemaliger Polizeihauptkommissar und Volljurist macht mich dieser Umgang mit unseren Sicherheitsbehörden fassungslos. Während die Landesregierung wertvolle Ressourcen bindet, um Oppositionsbashing zu betreiben, verliert sie im echten Leben komplett die Kontrolle:
🚨 Auf unseren Straßen explodiert die Gewalt im öffentlichen Raum, wie die jüngsten Vorfälle in Forst und Cottbus zeigen.
✈️ Bei den Abschiebungen lässt sich Merz zeitgleich von den Taliban auf der Nase herumtanzen und erpressen.
Doch statt die Kriminellen und Schleuser effektiv zu bekämpfen, will Innenminister Redmann nun lieber den Social-Media-Zugang für Jugendliche einschränken. Das ist pure Hilflosigkeit und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit!
Wir lassen uns von diesen durchschaubaren Manövern nicht einschüchtern. Wer den Verfassungsschutz als verlängerten Arm der Wahlkampfzentralen der Altparteien nutzt, beschädigt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nachhaltig. Unsere Polizei gehört auf die Straße zu den Bürgern – und nicht in die Gesinnungsprüfung politischer Gegner!
