EuGH-Hammer gegen Deutschland: Wie Brüsseler und Luxemburger Richter unseren Grenz- und Asylschutz blockieren!
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein politischer Offenbarungseid für die Regierung. Die Luxemburger Richter haben die ohnehin butterweichen Leistungskürzungen der Bundesregierung für ausreisepflichtige Asylbewerber eiskalt gekippt. Selbst wer unser Land längst verlassen müsste, hat laut EU vollen Anspruch auf Taschengeld, Kleidung und soziale Teilhabe.
Als Jurist und ehemaliger Polizist sage ich: Das ist die endgültige Entmachtung des deutschen Rechtsstaates!
Innenminister Dobrindt (CSU) und Kanzler Merz versuchen uns seit Monaten vorzugaukeln, sie hätten die illegale Migration im Griff. Doch dieses Urteil zeigt die bittere Realität: Die Bundesregierung ist im EU-Geflecht absolut handlungsunfähig. Jeder Versuch, finanzielle Pull-Faktoren abzubauen und den Sozialstaat vor Missbrauch zu schützen, wird von supranationalen Gerichten sofort kassiert.
Solange Berlin die Migrationspolitik nach Brüssel und Luxemburg delegiert, wird sich an den überlasteten Kommunen und den unkontrollierten Zuständen überhaupt nichts ändern!
Ich fordere:
🇩🇪 Schluß mit der Unterwerfung – wir brauchen die sofortige nationale Souveränität im Asyl- und Grenzrecht!
❌ Keine Steuergelder und Taschengelder mehr für Ausreisepflichtige.
🛠️ Sachleistungen statt Bargeld – konsequent und ohne Ausnahmen aus Luxemburg!
Es ist Zeit für eine Politik, die zuerst Schaden vom eigenen Volk abwendet, anstatt sich von Brüsseler Bürokraten vorschreiben zu lassen, wer in unsere Sozialsysteme einwandert.
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